Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub in Sachsen
Volksantrag: Bündnis startet Unterschriftenaktion für „5 Tage Bildungszeit in Sachsen“
29.08.2023 | Der Auftakt ist gemacht, die ersten Unterschriften unter dem Volksantrag „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“ stehen. Das gleichnamige Bündnis aus 50 Partnerorganisationen hat am 25. August in Dresden den Startschuss für die Unterschriftenaktion gegeben, die das Recht auf einen bezahlten Bildungsurlaub im Freistaat Sachsen zum Ziel hat. Mindestens 40.000 Unterschriften will das Bündnis sammeln, damit der Landtag über den vorliegenden Gesetzentwurf debattiert und abstimmt.
Startschuss für die Unterschriftenaktion am 25. August in Dresden mit Vertreterinnen und Vertretern der Partnerorganisationen, die am Bündnis beteiligt sind.
Daumen hoch für den Volksantrag: IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze
Daniela Kolbe, stellvertretende DGB-Vorsitzende in Sachsen, setzte als erste ihre Unterschrift unter den Volksantrag.
Bezirksleiter Dirk Schulze (r.) und Martin Dulig, sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr – Fotos: IG Metall
Als erste setzte Daniela Kolbe, stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, ihre Unterschrift unter den Volksantrag. „Der DGB Sachsen kämpft schon lange für ein Recht auf Bildungszeit“, sagte Daniela Kolbe. „Es ist blamabel, dass es nur in Sachsen und Bayern keine Möglichkeit auf Freistellung für Bildungszeit gibt. Das werden wir mit unserem Volksantrag nun ändern.“
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende in Sachsen zeigte sich überzeugt, dass die Unterschriftenaktion erfolgreich verläuft. Bereits am ersten Septemberwochenende plant das Bündnis einen großen Schritt in Richtung 40.000 Unterschriften zu gehen und beim Tag der Sachsen die Listen zu füllen.
Beim Auftakt am 25. August in Dresden war auch Dirk Schulze, Bezirksleiter der IG Metall in Berlin-Brandenburg-Sachsen mit dabei. Die IG Metall ist Bündnispartner und engagiert sich schon seit langem aktiv für das Recht auf Bildungszeit in Sachsen. „Bildung fördern bedeutet auch Förderung von demokratischen Strukturen“, so Dirk Schulze. „Das Recht auf Bildung ermöglicht den Kolleginnen und Kollegen nicht nur die fachliche Qualifizierung für die Herausforderungen der Zeit wie Transformation und Energiewende. Es trägt auch dazu bei, die Demokratie und Mitbestimmung in Sachsen zu stärken.“
Unterschreiben durfte Dirk Schulze den Volksantrag indes nicht. Denn damit die Unterschrift gültig ist und zählt, müssen bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden. Zum Beispiel ein seit mindestens drei Monaten bestehender Hauptwohnsitz in Sachsen, die Volljährigkeit von 18 Jahren und die deutsche Staatsbürgerschaft.
Das Bündnis ist in den kommenden Monaten unterwegs, um Unterschriften zu sammeln. Daneben besteht aber ab September auch die Möglichkeit, den Volksantrag in den Unterschriftenbüros der Bündnispartner zu unterzeichnen, die über diesen Link zu finden sind.
Darum geht es!
Das Bündnis setzt sich für die Einführung von fünf Tagen Bildungszeit auch in Sachsen ein, die die Beschäftigten zur freien persönlichen, beruflichen und ehrenamtlichen Weiterbildung nutzen können. Fünf Tage, die der Arbeitgeber den Kolleginnen und Kollegen – wie in 14 anderen Bundesländern auch – zusätzlich zum regulären Jahresurlaub gewähren soll, damit die Beschäftigten sich fortbilden können. Dabei ist das Spektrum der möglichen Seminare groß und reicht von Sprachkursen über konkrete fachliche Fortbildungen bis zu hin zu politischen oder persönlichkeitsbildenden Kursen. Einzige Voraussetzung ist, dass der Kurs als Bildungsurlaub anerkannt ist.
Außer in Sachsen besteht bundesweit nur in Bayern kein Anspruch auf Bildungszeit. Das will das Bündnis nun mit dem Volksantrag, dem auch bereits ein konkreter Gesetzesentwurf zugrunde liegt, ändern.
Mehr Informationen zum Bündnis und zur Kampagne finden Interessierte auch auf der Homepage des Bündnisses.